Piraten-Europaabgeordneter zu Assange-Urteil: Whistleblower ermutigen statt sie mundtot zu machen!

Zu der heutigen Entscheidung des britischen High Court, die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA zuzulassen, erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Die heutige Gerichtsentscheidung gibt Hoffnung, dass europäische Menschenrechte und Gerichte die Aufdeckung von Unrecht, Machtmissbrauch, Korruption und Kriegsverbrechen schützen, ohne Freund und Feind mit zweierlei Maßstäben zu messen. Ich wünsche mir, dass aus der von den USA gewollten Abschreckung von Whistleblowern und Journalisten weltweit ihre Ermutigung durch ein Grundsatzurteil wird.

Dass Zensursula von der Leyen zu dem Fall schweigt, ist beschämend, aber bezeichnend für die Mutter der Pläne zur Chatkontrolle, die ihre eigenen dienstlichen SMS mit Pharmakonzernen geheim halten will. Für mich als Pirat ist Transparenz von Regierungshandeln die unverzichtbare Grundlage jeder Demokratie. Transparenz darf kein Verbrechen sein!“

Breyer veranstaltet heute um 15 Uhr ein Webinar mit Rechtsanwalt Sören Schomburg aus Assanges Verteidigungsteam und Marie Wasilewski als Sprecherin des Aktivistenbündnisses FreeAssange.EU, um über die Gerichtsentscheidung und die nächsten Schritte zu sprechen.

Freitag hatte 31 Europaabgeordnete einen von Breyer initiierten Brief an den britischen Innenminister gesandt, in dem die Freilassung von Assange gefordert wird. Zu den Unterzeichnern gehören die deutschen Europaabgeordneten Martin Sonneborn (die PARTEI) und Erik Marquardt (Bündnis 90/Grüne).