Öffentliches »Going Dark« Treffen: Piraten fordern Auflösung der undemokratischen Überwachungsschmiede
Die EU-Arbeitsgruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, auch #EUGoingDark-Gruppe genannt, lädt Nicht-Regierungsorganisationen heute zu einem öffentlichen Konsultationstreffen ein.
Neu veröffentlichte Dokumente bestätigen die Kritik des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer an der Gruppe (Piratenpartei / Grüne/EFA):
„Die #EUGoingDark-Anti-Verschlüsselungsgruppe gehört aufgelöst! Ich habe auf meine neueste Anfrage nach Dokumenten das Eingeständnis erhalten, dass sich diese Gruppe als „ersten Schritt im Vorbereitungsprozess möglicher Legislativvorschläge“ versteht (PDF, eigene Übersetzung). Damit ist klar, dass hier undemokratische Vorverhandlungen geführt werden unter anderem zur Wiedereinführung der höchstgerichtlich gestoppten Vorratsdatenspeicherung, gegen Verschlüsselung und zur Einführung des »Security by Design«-Konzepts, das besser „Surveillance by Design“ heißen sollte. Undemokratisch ist die Gruppe, weil NGOs und Wissenschaftler*innen daran gehindert werden, auf Augenhöhe mitzuarbeiten. Wie soll Beteiligung funktionieren, wenn NGOs weder Zugang zu den eigentlichen Treffen der Arbeits- und Unterarbeitsgruppen, zu den anderen Teilnehmenden noch zu den Arbeitsdokumenten haben und dementsprechend davon auszugehen ist, dass ihre Punkte keine Chance haben, das Endergebnis ihn ihrem Sinne mitzugestalten?
Europäische und US-amerikanische Polizeien schmieden so hinter verschlossenen Türen Pläne für mehr Überwachung. Belgien etwa präsentierte sein EU-rechtswidriges Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung als vorbildlich (PDF) und verbreitet die falsche Behauptung, dass ohne Vorratsdatenspeicherung Maßnahmen eingesetzt werden müssten, die noch tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. NGOs wurden erst nach öffentlichem Druck zu einem separaten Treffen eingeladen, um sie von dem Tisch, an dem die Legislativvorschläge entstehen, fern zu halten.
Die Ergebnisse der #EUGoingDark-Gruppe, die bereits Mitte 2024 vorgelegt werden sollen, entstehen undemokratisch, intransparent und politisch willkürlich. Darum können sie weder als Legislativ- noch als Strategievorschläge verwendet werden. Da die #EUGoingDark-Gruppe mit ihrer Arbeitsweise kein nutzbares Ergebnis erreichen kann, gehört diese Gruppe aufgelöst. Kopf aus dem Sand, Frau Faeser und Herr Buschmann – übernehmen Sie!“
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, kommentiert:
„Bereits die Besetzung, insbesondere auch der Ausschluss von NGOs, zeigt klar, welche Eingriffe in die digitalen Freiheiten auf die Bürgerinnen und Bürger hier zukommen sollen: Ein noch tiefergehender und leichterer Zugriff auf unsere Daten. Jeglicher bisher privater Bereich soll durchleuchtet werden können. Und das ausgerechnet durch eine Arbeitsgruppe, die höchst eigene Interessen an diesen Daten hat und zudem für die Vorbereitungen selbst das Licht der Öffentlichkeit gemieden hat. Statt den nächsten Schritt hin zum gläsernen Bürger brauchen wir transparentere EU-Politik!“
