Piraten: Von der Leyen hat das digitale Zeitalter schlicht nicht verstanden

Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Darin bejubelte sie beschlossene (Digital Services Act, Digital Markets Act) und geplante Digitalgesetze (AI Act) und kündigte die Bildung einer Expertengruppe für Künstliche Intelligenz an. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Digitalexperte Dr. Patrick Breyer entgegnet:

„Frau von der Leyen ist die CDU-Kommissionspräsidentin, deren Amtszeit endlich enden muss, die bis dahin aber jede Menge Unheil angerichtet haben wird: weil sie Digitalisierung unkritisch bejubelt, im Profitinteresse der Industrie unsere Daten verheizen will, das digitale Zeitalter als Neuland schlicht nicht verstanden hat.

Die von-der-Leyen-Kommission beweist regelmäßig mit ihren unethischen Gesetzesvorschlägen, dass sie die Grundrechte der EU-Bürger:innen mit Füßen tritt. Mit dem Digital Services Act hat von der Leyen den Überwachungskapitalismus der Techindustrie quasi abgesegnet. Dass sie Vertreter:innen dieser Konzerne nun die Zukunft Europas in Sachen ‚künstliche Intelligenz‘ mitgestalten lassen will, passt ins Bild. Mit ihrem Vorschlag eines KI-Gesetzes (AI Act) will sie biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit Tür und Tor öffnen. Frau von der Leyen hält einerseits dienstliche SMS mit dem Pfizer-Chef über Milliardendeals an allen Regeln vorbei geheim, will anderseits aber per Chatkontrolle unsere Privatnachrichten verdachtlos mit unzuverlässigen Verdächtigungsmaschinen durchleuchten lassen und das digitale Briefgeheimnis zerstören. Sie ist die CDU-Kommissionspräsidentin, deren Wahl wir Piraten von Anfang an abgelehnt haben.

Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als ‚Zensursula‘ in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie schon vor Jahren, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft ignorierte. Sie stimmte im Bundestag 2015 für die Wiedereinführung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, obwohl der Europäische Gerichtshof diese für unverhältnismäßig befunden hatte. Zur Eindämmung von Lobbyismus, mehr Transparenz und echte Bürgerbeteiligung kommt gar nichts von ihr. Die Piratenpartei fordert aus all diesen Gründen, dass sie nächstes Jahr endlich geht.“

Breyer verweist abschließend auf einen Tweet von Edward Snowden vor wenigen Wochen zur geplanten Chatkontrolle: „Es scheint, dass sich die EU-Institutionen in nur zehn Jahren von ‚unserer besten Hoffnung auf einen aufrichtigen Garanten der globalen Menschenrechte‘ in ‚eine autoritäre Kabale, die mit Nachdruck für die weltweite, maschinell erzwungene Einschränkung grundlegender menschlicher Freiheiten eintritt‘, verwandelt.“