Breyer zur Chatkontrolle: Bundesinnenministerin sollte zurücktreten und zur CDU wechseln
Zu den jüngst bekannt gewordenen vertraulichen Verhandlungsberichten zur Chatkontrolle und dem Positionsentwurf des Bundesinnenministeriums erklärt der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), im EU-Parlament Schattenberichterstatter seiner Fraktion zur Chatkontrolle:
„Erst will Frau Faeser jede unserer Internetverbindungen auf Vorrat sammeln, jetzt will sie sämtliche unserer Nachrichten und Chats mit fehleranfälligen Verdächtigungsmaschinen durchleuchten lassen. Mit der in der freien Welt einzigartigen Chatkontrolle droht das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, sie würde der gesamten Bevölkerung Vertrauen, Selbstbestimmung und Sicherheit im Netz nehmen.
Frau Faeser tritt unsere Grundrechte und den Koalitionsvertrag so beharrlich mit Füßen, dass sie zurücktreten und zur CDU wechseln sollte, deren Positionen sie vertritt. Mit diesem Positionspapier zur Chatkontrolle hat sie den Boden des Grundgesetzes verlassen und sich geistig aus dieser Koalition verabschiedet.
Dass man sich innerhalb der Bundesregierung bis heute auf keine Position geeinigt und diese kommuniziert hat, ist ein Hochverrat an unserer Privatsphäre und Sicherheit. Denn die drohende Totaldurchleuchtung wird seit Monaten in EU-Gremien immer weiter festgezurrt.“
Im Einzelnen kritisiert Breyer:
„Während laut Koalitionsvertrag ‚Das Recht auf Anonymität … zu gewährleisten‘ ist und eine Identifizierungspflicht ausgeschlossen wird, will die Innenministerin eine verpflichtende pseudonyme Altersverifikation von Appnutzern nicht ausschließen. Damit droht eine Identifizierungspflicht durch die Hintertür und das Ende anonymer Kommunikation per Messenger, auf die u.a. die Presse dringend angewiesen ist.
Während der Koalitionsvertrag ‚Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation‘ ausdrücklich ablehnt, beanstandet das Innenministerium die von der EU-Kommission geplanten Anordnungen zur verdachtslosen Chatkontrolle mit keiner Silbe. Wo der Koalitionsvertrag das ‚Recht auf Verschlüsselung‘ festschreibt, tritt der Entwurf zur Chatkontrolle es mit Füßen und verlangt eine Umgehung der Verschlüsselung, um eine Durchsuchung und Ausleitung zu ermöglichen. Faesers Innenministerium beanstandet dies nicht. Auch Netzsperren, Suchmaschinenzensur und das geplante Appverbot für Jugendliche will Faeser eilfertig mitmachen.“
Breyers Informationsportal zur Chatkontrolle: chatkontrolle.de
