Chatkontrolle: Plan zur Massenüberwachung wird Kinder im Stich lassen

Die EU-Innenminister:innen haben heute den Plan diskutiert, die gesamte private Online-Kommunikation automatisch nach vermeintlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen (sog. “Chatkontrolle”) und beharrten auf dem Ansatz der Massenüberwachung. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Die EU-Regierungen planen ein Massenüberwachungssystem, das so extrem ist, dass es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Das einzige Land, das solch wahllose Durchsuchungen praktiziert, ist das autoritäre China.

Während Innenministerin Faeser öffentlich beteuert, dass sie die Chatkontrolle ablehne, kommt davon hinter verschlossenen Türen kein Wort über die Lippen der deutschen Verhandler. Dass man sich innerhalb der Bundesregierung bis heute auf keine Position geeinigt und diese kommuniziert hat, ist ein Hochverrat an unserer Privatsphäre und Sicherheit!

Anstatt unsere Werte und die Grundrechte von Kindern, Opfern und jedermann zu verteidigen, arbeiten die Regierungen hinter verschlossenen Türen daran, den Vorschlag der Kommission noch schlimmer zu machen. Sie wollen Suchmaschinen zensieren, wenn abscheuliche Bilder an der Quelle entfernt werden müssen. Sie wollen das Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses für die Entfernung und Sperrung von Bildern aufheben. Sie wollen die von der Kommission vorgeschlagenen Unabhängigkeitsanforderungen und die Transparenzstatistiken zur Wirksamkeit der Regelung aushöhlen.

Angesichts der vernichtenden Kritik der Zivilgesellschaft und der Institutionen, die mit dem Schutz der Grundrechte der Europäer betraut sind, hilft niemand den Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Was wir wirklich brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen, Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.”