Kommissionskandidaten gestoppt: Wir dulden kein korruptes Günstlingssystem!

Zu der heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Kommissionskandidaten Plumb (Rumänien) und Trócsányi (Ungarn) zur Ausübung ihres Amtes im Einklang mit den Verträgen nicht in der Lage sind, erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Mitglied des Rechtsausschusses:

In der EU dürfen öffentliche Ämter nicht zum persönlichen Vorteil genutzt werden wie in einem Bananenstaat. Die rumänische Kandidatin Plumb hat von einer Geschäftsfrau zur Finanzierung ihres Wahlkampfs einen unüblich vorteilhaften Kredit angenommen. Im Gegenzug kann sie sich zur Dankbarkeit verpflichtet fühlen, indem sie bestimmte politische Entscheidungen trifft oder der Kreditgeberin oder ihrer Familie Aufträge oder Jobs verschafft. In der Vergangenheit sollen zwei Söhne eines Kreditgebers von Frau Plumb, die nach Kreditvergabe Ministerin wurde, Regierungsjobs erhalten haben. Ein derart korruptes Günstlingssystem dürfen wir in Europa nicht dulden.

Hintergrundbericht zum Fall Plumb

Hintergrundbericht zum Fall Trócsányi

Foto von 401(K) 2013