Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will.

Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer heute ein:

“Die Umsetzung des von uns zusammen mit CDU und FDP erstrittenen Urteils darf nicht jahrelang verschleppt, sondern muss jetzt angegangen werden. Was unsere teils hochverschuldeten Städte, Gemeinden und Kreise wirklich brauchen für ihre Schulen, Straßen und andere Aufgaben, muss jetzt nachvollziehbar ermittelt werden. Wir PIRATEN werden bei diesem für rot-grün-blau unbequemen Thema keine Vogelstraußpolitik dulden.”