Vogelstraußpolitik und CETA stoppen!

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein verhindern erneut eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein möge im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stimmen. Auch die Landesregierung will ihr Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn sich der Bundesrat mit dem Abkommen befasst, also voraussichtlich erst nach der Landtagswahl im Mai. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN übt scharfe Kritik:

“Diese Abstimmungsblockade zu CETA ist die Fortsetzung der rot-grün-blauen Vogelstraußpolitik im Norden: verschleppen, vertuschen, verharmlosen. Die Wähler sollen bewusst über die Position der ‘Küstenkoalition’ zu CETA im Unklaren gelassen werden, damit sich die Grünen nach der Landtagswahl bequem den ‘parlamentarischen Zwängen’ beugen und einknicken können.

Die Kritik der Nord-Grünen an CETA ist absolut unglaubwürdig: Macht und Regierungsposten sind ihnen wichtiger als ein Nein zu CETA zur Koalitionsbedingung zu machen. Im eigenen Wahlprogramm fordern die Grünen kein Nein, sondern bloß eine Enthaltung zu CETA. Und selbst das ist für die grünen Opportunisten offensichtlich verhandelbar.

Die Wähler haben damit am 7. Mai die Wahl: Ein klares Nein zu CETA mit uns PIRATEN, ein klares ‘Ja’ mit schwarz-gelb oder ein rot-grün-blaues ‘Schaun wir mal’.

CETA ist gerade kein klassisches Freihandelsabkommen, sondern der Versuch tief in die Demokratie und den Rechtsstaat einzugreifen. Wir PIRATEN wollen Investorenklagen verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren.

Wo Konzerne die Politik im Griff haben, hilft nur noch die direkte Demokratie. Deshalb danken wir PIRATEN allen Unterstützern der Volksinitiative ‘Schleswig-Holstein stoppt CETA’ und fordern zur Mitzeichnung auf!

Auch wenn CDU, FDP und die ‘SPD der Bosse’ CETA im EU-Parlament durchwinken: Die deutschen Länder können das Abkommen im Bundesrat stoppen, und dafür kämpfen wir PIRATEN!”

Antrag der PIRATEN gegen CETA, der am 20.07.2016, am 14.09.2016, am
05.10.2016, am 12.10.2016, am 09.11.2016, am 16.11.2016, am 30.11.2016 und
am 18.01.2017 vertagt wurde

Antwort der Landesregierung zu CETA