Nach Landtagswahlen: PIRATEN fordern Wahlrechtsreform gegen „Stimmentod“

Die gestrigen  Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommentiert Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt:

„Die Wahlerfolge der AfD an diesem Wochenende sind für jeden Demokraten schwer zu ertragen. Es nutzt jetzt aber nichts, deshalb auf die bekannte Empörungs-Rhetorik der AfD einzuschwenken. Vielmehr müssen wir uns alle fragen: Warum wenden sich so viele Menschen von den demokratischen Parteien ab? Warum haben so viele Menschen das Gefühl, von niemandem mehr richtig vertreten zu werden?

Die Antwort auf diese Fragen ist vielschichtig – eine Schlussfolgerung kann ich allerdings schon ziehen: Und zwar, dass sich alle demokratischen Parteien noch intensiver darum bemühen müssen, politisches Handeln verständlich zu vermitteln und die Menschen besser zu beteiligen. Wir müssen besser und häufiger erklären, warum Politiker manchmal auch unbequeme Entscheidungen treffen.

Wir Piraten setzen seit jeher auf mehr Mitbestimmung und mehr Bürgerbeteiligung, weil die Menschen damit auch aufgefordert sind ihre eigenen Ideen einzubringen, anstatt sich bloß auf die dumpfen Parolen der neuen Heilsversprecher einzulassen. Mit dem Internetportal OpenAntrag [1] bieten unsere Fraktionen bereits eine ganz konkrete Möglichkeit zum Mitmachen an. Den Landtag fordere ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich dazu auf, unsere Forderung nach einer Wahlrechtsreform [2] intensiv zu prüfen. Das Wochenende hat gezeigt: Wer Möglichkeiten zur genauen Erfassung des Wählerwillens verhindert, der unterstützt damit die Populisten und schadet der Demokratie.“

Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein ergänzt:

„Der AfD-Rutsch reißt nur deshalb so viele Parlamentssitze mit sich, weil  unzählige Stimmen für demokratische Parteien wie Piraten, FDP, die Linke  oder Freie Wähler ersatzlos verfallen. Was wir daher dringend brauchen ist eine Absenkung der 5%-Sperrklausel und die Einführung einer Ersatzstimme für betroffene Wähler. Eine Ersatzstimme stärkt das demokratische Lager und eröffnet neue Regierungsoptionen jenseits der fremdenfeindlichen AfD.  SPD-Landeschef Stegner und seine Koalitionspartner sollten nun  Konsequenzen ziehen und unseren Gesetzentwurf zur Einführung einer  Ersatzstimme aufgreifen“.

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