2014 wieder sieben Fälle von Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete

Die Landesregierung teilt auf meine Anfrage mit, dass im letzten Jahr 7 Verfahren wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken eingeleitet worden sind – ein Höchststand seit 2012.
Konkret hat man sich unter Datenmissbrauch beispielsweise vorzustellen, dass polizeiliche Ermittlungsvorgänge gegen die eigene Person, gegen Verwandte oder Nachbarn, aber auch gegen Mietinteressenten eingesehen werden (frühere Beispielsfälle siehe hier).
Mein Kommentar:

• Das Dunkelfeld dürfte sehr groß sein, weil keine systematischen Kontrollen von Datenabfragen erfolgen, sondern nur auf Hinweise reagiert wird. Wir bräuchten Stichprobenkontrollen. Der Innenminister weigert sich trotz Aufforderung durch das Landesdatenschutzzentrum, Datenabrufe auch nur protokollieren zu lassen, um Zugriffe nachvollziehen zu können.
• Bis heute ist nicht sichergestellt, dass die Ausspionierten überhaupt von dem Vorfall erfahren. So können sie keinen Schadensersatz geltend machen. Das Argument, Datenmissbrauch sei keine “erhebliche Beeinträchtigung der Rechte”, ist absurd.
• Dass die Suche von Informationen über eine Person “kein Eingriff” sein soll, wie der Innenminister schreibt, macht mich fassungslos. Nach dieser Logik könnte man die Suchfunktion zu Polizei-, Sozial- oder Finanzdatenbanken auch gleich ins Internet stellen. Alleine ob jemand polizeibekannt ist oder nicht, ist von erheblicher Aussagekraft und zu schützen. Der Innenminister sollte dringend einen Grundkurs Datenschutz belegen.

Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, das Vertrauen in die Polizei und ihre wichtige Arbeit zu stärken. Voraussetzung dafür ist aber, dass gegen Missbrauch dieses Vertrauens endlich wirksame Vorkehrungen getroffen werden.
Meldung der dpa