Big Brother Auto: Wer stoppt den Spion im Fahrzeug?

Moderne Autos speichern Informationen über unser Fahrverhalten. Teilweise lässt sich unsere Geschwindigkeit, Bremsungen, Licht usw. nach Zeitpunkt und Kilometerstand rekonstruieren.
Diese Datenverarbeitung in Kraftfahrzeugen dürfte in verschiedener Hinsicht gegen Datenschutzrecht verstoßen:

• Über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung (also welche Daten genau erhoben und wie lange gespeichert und übermittelt werden) werden die Betroffenen nicht ausreichend unterrichtet.
• Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten erfolgt über das vertraglich erforderliche Maß hinaus ohne wirksame und freiwillige Einwilligung.
• Betroffene erhalten keine Auskunft über die gespeicherten Daten (z.B. über eine offene Schnittstelle).

An Aktivitäten der Datenschutzbehörden zur Durchsetzung des Datenschutzrechts habe ich bisher im Wesentlichen nur die “Muster-Information über Datenspeicher im Fahrzeug” gefunden, die aber nicht ausreichend sein und außerdem den Personenbezug unzutreffend einschränken dürfte.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob von Seiten der Datenschutzbehörden geplant ist, mit den Herstellern über gemeinsame Verhaltensregeln (§ 38 BDSG) zu verhandeln oder hoheitlich gegen Verletzungen des Datenschutzrechts vorzugehen. Dies dürfte der einzig erfolgversprechende Weg sein. Ein Warten auf den Gesetzgeber dürfte aus meiner Sicht aussichtslos sein.
Die Datenschutzkonferenz befasst sich aktuell zwar mit dem „Datenspeicher Auto“. Es gibt aber offenbar keine konkreten Pläne für klare Verhaltensregeln nach § 38a BDSG oder für ein Einschreiten gegen die Praxis der Hersteller. Das bedauere ich. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Forderungen des Verkehrsgerichtstags durchgesetzt werden.
Um das Thema eCall haben wir uns bereits gekümmert: Der Landtag hat sich auf Antrag der PIRATEN für eine Abschaltbarkeit des geplanten Notrufsystems ausgesprochen.