Vorwürfe der Volksinitiative zum A20-Weiterbau: Parlamentarische Anfrage geplant

Die Initiatoren der Volksinitiative “A 20 endlich fertigstellen” erheben Vorwürfe gegen die Landesregierung. Ich will eine Stellungnahme einfordern und habe zu diesem Zweck eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:

Volksinitiative zur A20
Was entgegnet die Landesregierung den folgenden Vorwürfen der “Volksinitiative zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur” laut Umdruck 18/2643 (bitte einzeln beantworten):
1. Für kein einziges Neubauprojekt im Land gebe es Baurecht.
2. Vom Mittelausgleich zwischen den Bundesländern könne für Neubauten kein Gebrauch gemacht werden.
3. Das Volumen der vom Bund geforderten Mittel liege deutlich unter den Vorjahren (zweistelliger Millionenbetrag).
4. EU-Mittel, die 20% der Straßenbaukosten und insbesondere des Elbtunnels decken könnten, würden nicht beantragt.
5. Die Mittel für Auftragsvergaben an Privatfirmen (Werkvertragsmittel) seien reduziert worden.
6. Die Zahl der Straßenplaner sei halbiert worden.
7. Die antragstellenden Niederlassungen des Landesbetriebs Straßenbau seien geschwächt worden.
8. Die Planfeststellungsbehörde sei ausgedünnt worden.
9. Die Angebote privater Generalunternehmer seien nicht ernsthaft geprüft worden.
10. Ein spürbarer Wille, das Vorhaben zu beschleunigen, sei nicht erkennbar.

Haben Sie Anregungen oder Ergänzungen zu den Fragen? Dann tragen Sie sie am besten direkt im entsprechenden Pad ein.
Die Anfrage soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in im Informationssystem sichtbar sein.