Üppige Politikfinanzierung zulasten der Bürger ist unsozial

Der Berliner Pirat und (aus Fraktionsmitteln bezahlte) Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Stephan Urbach meint, unser Widerstand gegen die Erhöhung der schleswig-holsteinischen Fraktionsmittelsätze zulasten des Landes sei “postdemokratisch”. Dies bedarf einer Erwiderung:
“Die Fraktion beschneidet ihre eigene Arbeitsfähigkeit”
Wir haben uns gegen eine Erhöhung der bisherigen Fraktionssätze (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gewehrt. Da die Fraktionen nach den bisherigen Sätzen zweifellos arbeitsfähig gewesen sind, liegt in der Beibehaltung der bisherigen Sätze keine “Beschneidung”. Die hohen Rücklagen der Fraktionen zeigen laut Landesrechnungshof umgekehrt, dass die Fraktionen schon nach den alten Sätzen weniger ausgaben als bereitgestellt.
“Je handlungsunfähiger eine Fraktion durch mangelndes Personal wird, desto anfälliger wird sie für Beeinflussung durch Wirtschaftsverbände.”
Die Befürchtung, dass wir handlungsunfähig seien, widerlegt mein Bericht von der letzten Plenartagung. Die Mutmaßung, die Beeinflussung durch Wirtschaftsverbände hänge von der Höhe der Fraktionsmittel ab, ist auf keine empirischen Belege gestützt und bedarf daher keiner Widerlegung.
Stephans simplistische These “mehr Staat ist gut, weniger Staat ist neoliberal” teile ich schon im Ausgangspunkt in dieser Pauschalität nicht. Die Erhöhung der Fraktionsmittel um 33% pro Abgeordnetem bedeutet im Übrigen keineswegs “mehr Staat”. Denn wegen der Schuldenbremse muss jeder zusätzliche Euro für die Fraktionen an anderer Stelle wieder eingespart werden und bedeutet dort “weniger Staat”.
Wird eine Erhöhung der Fraktionsmittel – wie in Schleswig-Holstein – aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dann geht dies zulasten der ohnehin unterfinanzierten Bildungseinrichtungen, zulasten von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung und dünnt soziale Einrichtungen und Beratungsstellen weiter aus. Mit der Erhöhung der Fraktionsmittel zulasten von Bildungs- und Sozialeinrichtungen zieht sich der Staat aus der “Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurück” – nicht umgekehrt.
Dass die Qualität der Gesetzgebung durch höhere Fraktionsmittel gesteigert werden könnte, ist – soweit ersichtlich – nicht belegt. Im Vergleich der Bundesländer und zum Ausland ist ein solcher Zusammenhang nicht erkennbar. Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass das Land mehr Paragrafen aus dem Landtag weniger dringend braucht als z.B. Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Sicherlich würden dies auch die Bürger so sehen, würde man sie befragen (die Schweiz zeigt, dass sich direkte Demokratie in Sachen Politikfinanzierung und funktionsfähiges Parlament nicht ausschließen).
Die Vergangenheit sowie die Situation in anderen Ländern beweist, dass die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen mit den bisherigen Fraktionsmittelsätzen vollumfänglich gewährleistet war. Man kann über eine Stärkung des Parlaments im Verhältnis zur Regierung diskutieren, aber bitte dann zulasten des Regierungshaushalts und nicht zulasten der sonstigen Leistungen für Bürger. Wenn alle sparen müssen, um dem Parlament Erhöhungen der laut Bund der Steuerzahler ohnehin “üppigen Fraktionsgelder” mit “enormen Steigerungsraten” zu ermöglichen, dann ist das unsozial.
Zum besseren Verständnis des Hintergrunds der Debatte sei noch angemerkt, dass in Berlin zurzeit der Vorschlag diskutiert wird, das bisherige Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament umzuwandeln, was natürlich mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre. Während der ursprüngliche Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Gegenzug noch eine deutliche Verkleinerung des Abgeordnetenhauses vorsah, wollen die Fraktionen die Umwandlung offenbar ohne entsprechende Verkleinerung. Dabei betreut ein Berliner Abgeordneter (in Teilzeit) im Schnitt 23.000 Bürger, während andere Landtagsabgeordnete durchschnittlich 44.000 Bürger betreuen (Schleswig-Holstein: 41.000 Bürger). Der Parteienkritiker von Arnim fordert umgekehrt, aus den bisherigen Vollzeitlandtagen Teilzeitparlamente zu machen, weil die Zuständigkeiten der Länder in den letzten Jahren stark abgenommen hätten.
Ergänzung:
“Nur, weil jetzt weniger Parlamentarier im Landtag in Kiel sitzen, heisst das nicht, dass jetzt weniger Arbeit da ist.”
Das Fraktionsgesetz bemisst den Bedarf einer Fraktion nach einem Grundbetrag und einem Erhöhungsbetrag pro Fraktionsmitglied. Aus gutem Grund spielt bei der Bedarfsermittlung keine Rolle, wieviele Abgeordnete anderer Fraktionen es gibt.
Als sich der letzte schleswig-holsteinische Landtag um 38% von zuvor 69 auf dann 95 Abgeordnete vergrößerte, hat man mitnichten für insgesamt gleich bleibende Fraktionsmittel gesorgt, weil für den Landtag “nicht mehr Arbeit da war”. Die Fraktionsmittel sind deutlich angestiegen. Deswegen kann man, nachdem der Landtag nun wieder auf die Sollgröße von 69 Abgeordnete geschrumpft ist, ebenso wenig mit den unveränderten Aufgaben argumentieren.