PIRATEN für offene Ausschreibung der Position des Landesrechnungshofpräsidenten

Unser Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt wird heute für uns an dem Gespräch mit den drei von SPD und CDU vorgeschlagenen Kandidat/innen für die Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten teilnehmen.
Es bleibt dabei, dass die Abgeordneten der Piratenfraktion unabhängig vom Ausgang dieser Gespräche eine Wahl gegen die Stimmen der CDU-Fraktion nicht ermöglichen werden, solange keine offene Ausschreibung oder öffentlicher Aufruf zur Interessensbekundung erfolgt.
In dem nun vorgesehenen Verfahren, die “derzeit im Gespräch befindlichen Kandidaten” zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ministerpräsidenten einzuladen, sehen wir uns außerstande, eine Auswahl derjenigen Person zu treffen, welche die beste Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für das Amt des Landesrechnungshofpräsidenten aufweist. Denn ohne offene Ausschreibung des Amtes oder wenigstens einen öffentlichen Aufruf, Interesse anzumelden, können wir nicht ausschließen, dass besser geeignete Interessenten als die bislang von SPD und CDU ins Gespräch gebrachten Personen vorhanden sind, beispielsweise im Kreise des Landesrechnungshofs selbst. Das Grundgesetz fordert aus guten Gründen eine Bestenauslese bei der Vergabe öffentlicher Ämter. Das Auswahlverfahren muss dazu so ausgestaltet sein, dass es jedem Interessenten gleichen Zugang eröffnet.
Mit der Ablehnung einer nicht offen ausgestalteten Auswahl wollen wir einen offenen Zugang zum Amt für jeden Interessenten durchsetzen. Wir halten insoweit an unserem Antrag fest, ein geordnetes und transparentes Auswahlverfahren durchzuführen.
Nähere Informationen finden sich hier.