10 Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden ruft der EU-Abgeordneter Patrick Breyer zur Verteidigung von Anonymität und sicherer Kommunikation auf
Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem Edward Snowden die umfangreichen Überwachungsprogramme von Geheimdiensten weltweit enthüllte. Der europäische Datenschutzaktivist und EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) würdigt diesen Meilenstein als einen bedeutenden Moment für den Schutz der Privatsphäre und die Verteidigung der Grundrechte. Zugleich ruft er zum Schutz der Anonymität und Verschlüsselung auf, die Whistleblower zur Enthüllung solcher Machtmissbräuche benötigen.
Breyer kommentiert: „Für die Piratenpartei ist Edward Snowden ein Held: Er hat sich mit der Enthüllung der Massenüberwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und dessen Partner selbstlos für die Privatsphäre aller verdient gemacht und seine Freiheit geopfert. Bis heute setzt er sich für unser Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre ein, die zentrale Machtfrage im Zeitalter von Massenüberwachung und Überwachungkapitalismus. Wissen ist Macht, und absolutes Wissen ist absolute Macht. Es ist beschämend, dass Snowden bislang nur im autoritären Russland Staat Schutz vor Verfolgung findet, weil die westlichen Regierungen zu feige sind, den USA die Stirn zu bieten und ihm dem sicheren Aufenthalt zu bieten, den er verdient.“
Zuletzt schlug Snowden Alarm vor der drohenden EU-Chatkontrolle als “globaler, maschinell durchgesetzter Einschränkung grundlegender menschlicher Freiheiten” und hinterfragt die Wandlung der EU hin zu einer autoritären Kraft. Breyer dazu: „Enthüllungen von Machtmissbrauch durch Whistleblower sind bis heute oft nur im Schutz von Anonymität und mithilfe sicherer Kommunikationskanäle möglich. Die Chatkontrolle droht unser digitales Briefgeheimnis zu zerstören und macht sichere Enthüllungen unmöglich. Die Piratenbewegung kämpft deswegen an vorderster Front gegen diesen weltweit einzigartigen Anschlag auf die Sicherheit unserer Smartphones und Kommunikation.“
Breyer weist abschließend auf die Bedeutung der ePrivacy-Reform hin, mit der das Europäische Parlament private Kommunikation standardmäßig verschlüsseln lassen will, um ein Abfangen und Abhören von Privat-, Geschäfts- und Regierungsgeheimnissen durch ausländische Geheimdienste zu verhindern.
