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Foto: Oliver Franke

27. Februar 2026

🇮🇹Aggiornamento: Lunedì sera la commissione LIBE voterà se i fornitori possano continuare un indiscriminato (con lievi limiti). EPP, S&D, Renew, ECR, ESN, PfE favorevoli; Verdi/ALE/Pirates & Sinistra contrari.
ℹ️patrick-breyer.de/en/posts/cha

27. Februar 2026

🇫🇷Mise à jour : Lundi soir, la commission LIBE votera pour décider si les fournisseurs peuvent poursuivre un indiscriminé (avec légères limites). EPP, S&D, Renew, ECR, ESN, PfE soutiennent ; Verts/ALE/Pirates & La Gauche s’y opposent.
ℹ️patrick-breyer.de/en/posts/cha

27. Februar 2026

🇪🇺Update: On Monday evening, the LIBE Committee will vote on whether providers may continue indiscriminate (with minor limitations). EPP, S&D, Renew, ECR, ESN, PfE recommend voting in favour; Greens/EFA/Pirates & Left recommend voting against.
ℹ️patrick-breyer.de/en/posts/cha

27. Februar 2026

🇩🇪Update: Montag abend stimmt der LIBE-Ausschuss darüber ab, ob Anbieter weiter eine anlasslose vornehmen dürfen (mit kleinen Einschränkungen). Zustimmung empfehlen CDU/CSU, AfD, SPD, FDP, Ablehnung Grüne/Piraten, Linke, Partei.
ℹ️patrick-breyer.de/beitraege/ch

27. Februar 2026

🗳️ Montagabend stimmt der LIBE-Ausschuss ab. Egal was der AfD-Zufallsgenerator diesmal ausspuckt: Verlasst euch nicht darauf!
Eure Meinung? 👇💬

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament habe ich von 2019 – 2024 als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier) gearbeitet.

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Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

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Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

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