Video: Schlagabtausch über die Bestandsdatenauskunft

Aus aktuellem Anlass hat jemand das Video der Debatte zur Bestandsdatenauskunft im Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht.
Eingangs erkläre ich, warum der Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft unsere Privatsphäre im Internet inakzeptabel gefährdet. Es folgt eine polemische und persönliche Attacke der CDU, die die Bestandsdatenauskunft mit Vorratsdatenspeicherung verwechselt. Ein Konter der SPD und Unterstützung der Grünen schließt sich an. FDP-Chef Kubicki behauptet sodann fälschlich, der Gesetzentwurf weite die Befugnisse der Eingriffsbehörden nicht aus; die Piraten seien “von Angst getrieben”.
Unser Antrag gegen die Bestandsdatenauskunft wurde in zweiter Lesung in etwas abgeschwächter Form mit den Stimmen von Piraten, SPD, Grünen und SSW angenommen – Schleswig-Holstein wird im Bundesrat dementsprechend voraussichtlich gegen das Gesetz stimmen.