LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Erlass-Rücknahme und fordern Aufklärung des Verdachts der Journalistenüberwachung

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. „Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun“, begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den Schritt. „Damit ist der Versuch gescheitert die Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerdeinstanz auszuschalten.“

„Ich fordere eine definitive, eindeutige Aussage des Innenministers dazu, ob in der Vergangenheit auf der Suche nach Whistleblowern in den eigenen Reihen gezielt oder als ‚Beifang‘ Journalisten oder Abgeordnete geortet wurden, ihre Telekommunikation überwacht wurde oder Kontakte zu ihnen überprüft worden sind. Das wäre ein unglaublicher Eingriff in die Pressefreiheit und parlamentarische Rechte. Statt Hinweisgeber zu verfolgen, sollte das Innenministerium endlich die Misstände in der Polizeiführung unabhängig aufklären lassen und abstellen. Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen, einen personellen Neuanfang in der Polizeiführung und eine neue Fehlerkultur in der Landespolizei.“