Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen vorsätzlich unterdrückt. Doch für die von den PIRATEN beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe fehlt bis heute die erforderliche Unterstützung durch eine weitere Fraktion. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

“Beweismittelunterdrückung, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung: Die von uns aufdeckten Vorwürfe könnten einen der größten Polizei-Skandale des Nordens ins Rollen gebracht haben – doch die Politik verhindert seit Wochen die Aufklärung. Innen- und Justizministerium können verschweigen, was wirklich passiert ist, und Verantwortliche bleiben unbehelligt. Außerdem wird geheim gehalten, warum die internen Ermittlungen von Justiz und LKA im Sande verlaufen sind.

Dabei häufen sich die offenen Fragen: Warum wurde der Aussage eines Augenzeugen nicht weiter nachgegangen? Warum hat das LKA die Identität des Zeugen (möglicherweise Chef einer später verbotenen Rockergruppe) um jeden Preis geschützt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben sollen? Wenn die Staatsanwaltschaft den Vermerk des später geschassten Ermittlers über die vollständige Zeugenaussage zur Akte genommen haben soll, warum konnte ein Verteidiger ihn nach eigenem Bekunden in der Akte nicht finden?

Die Vorwürfe erschüttern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des LKA und hochrangiger Polizei- und Ministerialbeamte des Landes. Die Aufklärung hat nicht Zeit, bis der Kieler Machtpoker durchgespielt ist. Die Herren Günther, Stegner, Kubicki, Harms und Frau Heinold sollten wissen: Wer wegsieht, macht sich mitverantwortlich. Nur wer aufklärt, kann Vertrauen schaffen.”

Der Sachverhalt

Antrag auf Sondersitzung des Innenausschusses