PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen deshalb, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird.
Schon bei der Frage des Bedarfs nach öffentlichen Großprojekten sollen die Bürger nach unseren Vorstellungen künftig mitreden dürfen. Über das Internet soll sich jeder über geplante Projekte in seinem Umfeld benachrichtigen lassen und informieren können. Zu jedem Vorhaben soll ein verständliches Merkblatt (Flyer) mit den wichtigsten Informationen veröffentlicht werden. Ferner sollen die Akten des Landtags, der Ministerien, der Gerichte und des Landesrechnungshofs im Grundsatz für Bürger einsehbar werden.

Hintergrund: Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung will die Genehmigung von Großprojekten neu regeln (Reform des Landesverwaltungsgesetzes und des Informationszugangsgesetzes). In schriftlichen Stellungnahmen hagelte es jedoch Kritik von Umweltschutzverbänden, Anwalts- und Richterverbänden sowie Journalistenverbänden. Die Verbände beklagen die “Einführung rechtsvernichtender Fristen für die Bürger, Abbau der Bürgerbeteiligung im Verfahren, Einschränkung des gerichtlichen Instanzenweges” und einen unzureichenden Zugang von Bürgern zu Behördenakten.
Dr. Breyer weiter:

Die Landesregierung will Planungen noch schneller und von den betroffenen Bürgern möglichst ungestört durchziehen. Sie hat aus dem A20-Desaster offenbar nichts gelernt. Die richtige Antwort auf Planungsfehler und Verzögerungen ist nicht, diejenigen auszuschalten, die diese Fehler aufzeigen und feststellen. Es muss darum gehen, Fehler zu vermeiden und Einwände auszuräumen ­ und das geht nur durch echte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger.

Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute beschlossen, am 10. Juni Sachverständige zu dem Antrag anzuhören, falls dies zeitlich möglich ist.
Im Einzelnen sieht der Antrag folgende Maßnahmen vor:

• Verpflichtende frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungen öffentlicher Träger
• Verpflichtende Internetveröffentlichung von Planungsunterlagen und Einführung einer Benachrichtigungsfunktion für Bürger
• Einführung einer öffentlichen Vorhabenkonferenz zu Beginn jedes Planfeststellungsverfahrens
• Erstellung eines verständlichen Merkblatts zu jedem Planfeststellungsverfahren
• Verzicht auf die Einführung rechtsvernichtender Fristen und Einschränkungen der gerichtlichen Kontrolle in Bezug auf Einwendungen der Naturschutzverbände
• Festhalten an der mündlichen Erörterung von Einwendungen gegen Straßenplanungen
• Erstreckung des Informationszugangsgesetzes auf Landtag, oberste Landesbehörden, Organe der Rechtspflege und Landesrechnungshof