Grüne vs. Piraten – Wo sich unsere Positionen unterscheiden
Gefühlsmäßig sprechen die Grünen im Wahlkampf gerne auch Ziele der Piraten wie Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung an. Wegen dieser Imagekampagne kommen die Fakten oft zu kurz. Hier der Versuch eines Realitätschecks:
| Grüne | Piraten |
|---|---|
| wollen den Tausch von Musik und Filmen über das Internet zu privaten Zwecken nicht legalisieren | wollen den Tausch von Musik und Filmen über das Internet zu privaten Zwecken legalisieren |
| wollen die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten in Deutschland umsetzen, wenn eine Aufhebung politisch nicht durchsetzbar ist | lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung strikt ab und nehmen notfalls Strafzahlungen an die EU in Kauf |
| halten den Einsatz von Spähsoftware wie etwa Trojanern durch die Polizei “unter engsten Voraussetzungen” für zulässig | lehnen den Einsatz von Spähsoftware zur geheimen Ferndurchsuchung von Computern und Smartphones strikt ab |
| haben verfassungswidrige Überwachungsgesetze wie das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen | haben nie verfassungswidrige Überwachungsgesetze beschlossen |
| verfolgen in erster Linie die Themen “Energiewende”, “Gerechtigkeit” und “Moderne Gesellschaft” | verfolgen in erster Linie die Themen “Freiheit und Grundrechte” sowie “Demokratiereform und Mitbestimmung” |
| haben keine Netzpolitiker oder Experten für Freiheit und Grundrechte an der Spitze (Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin) | haben Netzpolitiker und Datenschützer an der Spitze (z.B. Sebastian Nerz, Katharina Nocun) |
| befürworten ein generelles Tempolimit auf Autobahnen | lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab |
| lehnen aktive Sterbehilfe ab | befürworten eine Öffnung für aktive Sterbehilfe |
Bitte meldet weitere Unterschiede als Kommentare zu diesem Artikel, ich werde die Tabelle ergänzen.
Comments
Auch wenn “nur für private Zwecke”, das Aufheben des Urheberschutzfinde finde ich nicht OK. Sonst habt Ihr natürlich in allen Punkten recht.
Hallo,
nach meiner Überzeugung muss die Legalisierung des privaten Musik- und Filmtauschs schon aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einer Entschädigung der Urheber einher gehen. Ich könnte mir eine monatliche Kultur-Flatrate auf alle Internetzugänge vorstellen.
Dass die Piraten nie Gesetze beschlossen haben, ist aber nicht ihre Schuld…
Hallo,
wenn wir CDU oder SPD wären, hätten wir seit unserem Einzug in vier Landesparlamente schon etlichen Überwachungsgesetzen zugestimmt (z.B. Bestandsdatenauskunft, Demoüberwachung) – haben wir aber nicht.
Die Bestandsdatenauskunft kam von Bundesebene. Dort haben wir kein Mitspracherecht.
Hallo,
über die präventive Bestandsdatenauskunft an Polizei und Verfassungsschutz entscheiden die Länder. Die Grünen haben hier verfassungswidrigen Bestandsdatengesetzen zugestimmt, z.B. in SH.